Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Online-Plattform My-Washlet

1. GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

F
1.1 Die Firma TOTO Europe GmbH, Zollhof 2, 40221 Düsseldorf, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der HRB-Nummer HRB 24827,
Umsatzsteuer-ID-Nummer DE258501442 (im Folgenden: "TOTO") ist Betreiberin der
Plattform eu.toto.com/de/my-washlet (im Folgenden: die "Plattform"). Zweck der
Plattform ist es, den Abschluss von Kauf- und Werkverträgen zwischen Endkunden und
Handwerkern oder Händlern mit Einbauservice (beide im Folgenden: "Partner") zu
ermöglichen, die mit dem Erwerb eines oder mehrerer WASHLET® im Zusammenhang
stehen.

1.2 Diese Bedingungen gelten für Endkunden, die die Plattform nutzen wollen (im
Folgenden auch: "Plattformnutzer"). Sie regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis
zwischen TOTO und dem Plattformnutzer.

1.3 Diese Bedingungen enthalten alle zwischen TOTO und dem Plattformnutzer geltenden
Regeln für die Nutzung der Plattform. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen
des Plattformnutzers werden nicht Vertragsbestandteil. TOTO widerspricht ihrer
Geltung ausdrücklich.

2. ANBAHNUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIE PLATTFORM

2.1 Die Nutzung der Plattform ist für den Plattformnutzer kostenlos.

2.2 Der Plattformnutzer kann über die Plattform eine Anfrage betreffend den Kauf und die
Montage eines oder mehrerer WASHLET® (nachfolgend: die "Anfrage") platzieren und
bis zu zwei Partner auswählen, an die die Anfrage weitergeleitet werden soll. Die
Anfrage ist sowohl für den Plattformnutzer als auch für den Partner unverbindlich.

2.3 Der Plattformnutzer soll den Inhalt der Anfrage präzise und vollständig beschreiben, um
dem Partner eine Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen. Der Plattformnutzer muss
hierzu die von der Plattform geforderten Angaben machen.

2.4 Nach Erhalt der Anfrage wird der Partner den Plattformnutzer kontaktieren und mit dem
Plattformnutzer die weiteren Schritte besprechen. Alternativ kann der Partner dem
Plattformnutzer auch einen Kostenvoranschlag oder ein für den Partner verbindliches
Angebot machen. Ob und inwieweit ein Angebot oder ein Kostenvoranschlag des
Partners unverbindlich oder verbindlich ist, richtet sich ausschließlich nach den
Aussagen des Partners, den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen
und/oder den allgemeinen gesetzlichen Regeln. TOTO prüft weder den Partner noch
dessen Angebot(e).

2.5 Der Plattformnutzer kann frei wählen, ob und mit welchem Partner er einen Vertrag über
die angefragten Produkte und Leistungen abschließen möchte. Der Plattformnutzer
kann auch eine neue Anfrage platzieren und hierbei andere Partner auswählen, an die
die neue Anfrage weitergeleitet werden soll.

2.6 Der Inhalt der zwischen dem Partner und dem Plattformnutzer geschlossenen Verträge
richtet sich ausschließlich nach den zwischen dem Plattformnutzer und dem Partner
getroffenen Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht. 
 

3. DIE ROLLE VON TOTO ALS PLATTFORMBETREIBER

3.1 TOTO vermittelt lediglich den Kontakt zwischen dem Plattformnutzer und dem Partner.
TOTO selbst ist nicht Partei der unter Verwendung der Plattform zustande
gekommenen Verträge zwischen dem Plattformnutzer und dem Partner.

3.2 TOTO ist insbesondere nicht für die Qualität der vom Partner erbrachten Leistung
und/oder die Erfüllung von Ansprüchen aus dem zwischen dem Plattformnutzer und
dem Partner geschlossenen Vertrag verantwortlich. Sämtliche Auseinandersetzungen,
die das Verhältnis zwischen dem Partner und dem Plattformnutzer betreffen, sind
zwischen dem Plattformnutzer und dem Partner zu führen.

3.3 TOTO leitet die Anfrage des Plattformnutzers grundsätzlich so an den Partner weiter,
wie sie vom Plattformnutzer an TOTO übermittelt wurde. Eine Redaktion der vom
Plattformnutzer gemachten Angaben oder Beschreibungen findet nicht statt. Der
Plattformnutzer ist für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Daten und Informationen
selbst verantwortlich. TOTO macht sich die vom Plattformnutzer übermittelten
Informationen nicht zu Eigen.

4. PFLICHTEN DES PLATTFORMNUTZERS

4.1 Der Plattformnutzer wird die Plattform nur in einer Weise und zu Zwecken nutzen, die
mit diesen Bedingungen, dem Zweck der Plattform (s. hierzu oben, Ziffer 1.1) und mit
dem geltendem Recht in Einklang stehen.

4.2 Der Plattformnutzer darf Anfragen ausschließlich für sich selbst stellen und/oder für
Dritte, zu deren Vertretung er berechtigt ist.

4.3 Dem Plattformnutzer ist es insbesondere untersagt:

• • über die Plattform Tätigkeiten oder Leistungen zu beauftragen, die gegengesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen; dies gilt
• insbesondere für die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von
• Schwarzarbeit,
•  
• • Inhalte über die Plattform zu übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere
• Urheberechte Dritter, verletzen,
•  
• • die Plattform dazu zu verwenden, gegenüber Partnern und sonstigen Dritten
• Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen,
•  
• • strafbare Inhalte zu übermitteln,
•  
• • Inhalte zu übermitteln, die rassistisch, pornografisch, beleidigend
• gewaltverherrlichend, gewaltverharmlosend und/oder sittenwidrig sind,
•  
• • Inhalte zu übermitteln, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung
• beeinträchtigen oder gefährden.

4.4 Der Plattformnutzer verpflichtet sich, alle Handlungen zu unterlassen, die die
Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören. Er wird insbesondere Anfragen
nur dann stellen, wenn ein grundsätzliches Interesse an dem Erwerb eines
WASHLET® besteht. Er wird insbesondere keine Scheinanfragen oder
Massenanfragen stellen.

4.5 Weiterhin wird der Plattformnutzer dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform
übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern,
Trojanischen Pferden oder anderer Schadsoftware behaftet sind. 

4.6 Der Plattformnutzer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber TOTO und den
Partnern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem
Partner alle künftigen Änderungen der von ihm gemachten Angaben unverzüglich
mitzuteilen.

4.7 Der Plattformnutzer verpflichtet sich, TOTO alle Schäden zu ersetzen, die aus der von
ihm zu vertretenden Nichtbeachtung seiner Pflichten entstehen und darüber hinaus
TOTO von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Anwalts- und
Gerichtskosten, freizustellen, die Dritte aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten
durch den Plattformnutzer gegen TOTO geltend machen.

4.8 TOTO behält sich das Recht vor, Anfragen, die gegen diese Bedingungen oder
geltendes Recht verstoßen, zu löschen und/oder nicht an die Partner weiterzureichen.

4.9 TOTO ist berechtigt, Plattformnutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
Plattformnutzer, die von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen sind, dürfen keine
neuen Anfragen über die Plattform stellen.

5. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

5.1 TOTO schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. TOTO wird sich
aber bemühen, etwaige Unterbrechungen (insb. für Pflege- und Wartungsarbeiten)
möglichst auf einen zumutbaren Umfang zu beschränken.

5.2 TOTO ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die EDV-Systeme
von TOTO vor Schadsoftware oder Spam-E-Mails zu schützen.

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

6.1 Ansprüche des Plattformnutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Plattformnutzers aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von
TOTO, der gesetzlichen Vertreter von TOTO oder der Erfüllungsgehilfen von TOTO
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.

6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TOTO nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Plattformnutzers
aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Die Einschränkungen der Ziffern 6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TOTO, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.

7. GARANTIEVERLÄNGERUNG UM EIN JAHR

7.1 Ein WASHLET®, das unter Verwendung der Plattform erworben wurde, ist unter den
Voraussetzungen dieser Ziffer 7 für eine um ein Jahr verlängerte Herstellergarantie
qualifiziert. Diese Garantieverlängerung erstreckt sich ausschließlich auf das
WASHLET®. Sie erstreckt sich weder auf andere Produkte, die der Plattformnutzer
unter Verwendung der Plattform erworben hat, noch auf die vom Partner erbrachten
Leistungen.

7.2 Voraussetzung für die verlängerte Herstellergarantie ist, dass sich der Plattformnutzer
für die Garantieverlängerung registriert. Der Plattformnutzer erhält hierfür von TOTO
einige Wochen nach Absendung seiner Anfrage per E-Mail einen Registrierungslink. 

Die Registrierung setzt voraus, dass das WASHLET® beim Plattformnutzer installiert
worden ist.

7.3 Der Inhalt der verlängerten Herstellergarantie richtet sich im Übrigen nach den für das
jeweilige WASHLET® geltenden Garantiebedingungen. Die jeweiligen
Garantiebedingungen sind in der Bedienungsanleitung enthalten, welche dem Produkt
beiliegt. Die Bedienungsanleitung kann auch auf der Produktseite des jeweiligen
WASHLET® unter der Rubrik "Downloads – Bedienungsanleitung" abgerufen werden.
Die Produktseiten für die jeweiligen Typen des WASHLET® finden Sie unter der URL
https://eu.toto.com/de/produkte/washlet.

8. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

8.1 TOTO beachtet im Rahmen der Datenverarbeitung die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften und verarbeitet die personenbezogenen Daten des
Plattformnutzers nur im Einklang mit den Regelungen unserer Datenschutzerklärung
und ausschließlich für die Bereitstellung der Vermittlungsdienste und die Abwicklung
der Herstellergarantie, soweit nicht eine weitergehende Datenverwendung gesetzlich
vorgesehen ist oder der Plattformnutzer seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

8.2 Einzelheiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch TOTO finden sich
in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die unter https://eu.toto.com/de/my-washlet/datenschutzerklaerung abgerufen werden kann.

9. SONSTIGES

9.1 Auf Verträge zwischen TOTO und den Plattformnutzer findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
insbesondere des Staates, in dem der Plattformnutzer als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2 Sofern es sich beim Plattformnutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Düsseldorf der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Plattformnutzer und TOTO.

9.3 Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet:
teu.information@toto.com. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach
dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist TOTO nicht verpflichtet und nicht
bereit.

9.4 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen mit dem Käufer Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird
hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder sonstigen Vereinbarungen
im Zweifel nicht berührt.